Titel

„Ich weiche nur der Gewalt!“

Der badische Staatspräsident wird abgesetzt

Zwischenüberschrift

Ohne jede rechtliche Grundlage drängen die Nationalsozialisten den Zentrumspolitiker Josef Schmitt aus dem Amt des Regierungschefs.

Text

Am 5. März 1933 - dem Tag der Reichstagswahl - stürmen rund zwanzig SA- und SS-Männer das Büro des amtierenden badischen Staatspräsidenten Josef Schmitt. Ihr Anführer, der NSDAP-Landeschef Robert Wagner, teilt Schmitt mit, dass er mit sofortiger Wirkung abgesetzt sei. Unter Protest verlässt der Zentrumspolitiker daraufhin sein Büro. Noch am selben Tag legt er beim Reichsinnenministerium in Berlin Beschwerde gegen den Gewaltakt ein. Am 9. März erhält er vom nationalsozialistischen Reichsinnenminister Frick zur Antwort, dass die alte badische Regierung nicht mehr für Ruhe und Ordnung garantieren könne. Deshalb sei ab sofort Wagner beauftragt, die politische Führung im Land zu übernehmen. Auch dies will Schmitt nicht einfach kampflos hinnehmen: Noch am selben Tag reicht er Klage beim Staatsgerichtshof in Leipzig ein. Tags darauf entschließt er sich dann doch zum Rücktritt. Am 11. März 1933 erklärt Wagner den demokratisch ins Amt gewählten Staatspräsidenten Josef Schmitt öffentlich für abgesetzt. Von jetzt ab regiert Wagner in Baden als "Reichsstatthalter". Einige Wochen später zieht Schmitt auch seine Klage zurück, die ohnehin keine Chance mehr hat. (al)